AGB

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete Bereitstellung der Plattform Smartbaupro zur Online-Nutzung über das Internet als Software-as-a-Service. Die Plattform unterstützt Unternehmen im Versorgungs-, Tiefbau- und Glasfaserausbau bei der prüffesten Baudokumentation, der Disposition, der Freigabe-Steuerung und der KI-gestützten Auswertung von Baufortschritten.

(2) Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Es bestehen vier Standard-Pricing-Pläne mit unterschiedlichen Funktions- und Mengenlimits:

• Starter — Einstiegs- und Pilot-Plan mit eingeschränktem Funktions- und Mengenumfang
• Professional — Plan für aktive Bauleiter-Teams mit erweiterten Modulen
• Business — Plan für mittelständische Generalunternehmer und Stadtwerke mit Zugang zu allen Gewerk-Modulen
• Enterprise — Plan für Netzbetreiber und Großunternehmen mit individueller Leistungsvereinbarung

Der jeweilige Funktions- und Mengenumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung auf der Seite /preise und aus der Bestellbestätigung des Anbieters.

(3) Smartbaupro befindet sich seit April 2026 in produktiver Pilot- Nutzung. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Plattform laufend weiterentwickelt wird. Funktionen können in nicht-wesentlichem Umfang ergänzt, geändert oder ersetzt werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Wesentliche Funktionsänderungen werden dem Kunden mit angemessener Vorlauffrist mitgeteilt.

(4) Die Plattform wird über einen Internet-Browser bereitgestellt; ergänzend stehen mobile Anwendungen für iOS und Android zur Verfügung, soweit dies im jeweiligen Plan vorgesehen ist. Der Kunde stellt die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite (Internet-Zugang, aktueller Browser, geeignete Endgeräte) auf eigene Kosten sicher.

(5) Eine Übertragung des Quellcodes der Plattform ist nicht Vertragsgegenstand. Der Kunde erhält ausschließlich Nutzungsrechte gemäß § 5.

§ 4 Pilot- und Testphase

(1) Der Anbieter kann dem Kunden auf Anfrage einen zeitlich befristeten Pilot-Zugang (in der Regel 30 Tage) zur kostenlosen Nutzung der Plattform gewähren. Während der Pilot-Phase gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen sind.

(2) Während der Pilot-Phase ist die Haftung des Anbieters gemäß § 12 dieser AGB nochmals erweitert beschränkt: Der Anbieter haftet während der Pilot-Phase nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Beschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Der Pilot-Zugang endet automatisch mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Übergang in einen kostenpflichtigen Plan setzt eine separate Bestellung gemäß § 3 voraus.

§ 6 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform sachgerecht und entsprechend den jeweiligen Bedienhinweisen zu nutzen. Er trägt dafür Sorge, dass seine Mitarbeitenden und sonstigen Nutzer im notwendigen Umfang in die Plattform eingewiesen werden.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten (insbesondere Benutzernamen, Passwörter und etwaige Token) streng vertraulich zu behandeln, sie nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Sicherheitsrelevante Vorfälle — insbesondere der Verdacht eines kompromittierten Zugangs — sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm in die Plattform eingestellten Daten nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Mandanten eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliegt und Betroffene ordnungsgemäß informiert wurden.

(4) Der Kunde wird die Plattform nicht in einer Weise nutzen, die die Integrität, Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Unzulässig sind insbesondere automatisierte Massenabfragen außerhalb dokumentierter Schnittstellen sowie das Einspielen von schadhaftem Code oder Massendaten ohne vorherige Abstimmung.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Mengenlimits (Projekte, Adressen, Module) seines Plans einzuhalten. Bei Überschreitung kann der Anbieter — nach vorheriger Information — automatisch in den nächsthöheren Plan überleiten oder die Nutzung temporär drosseln, bis eine vertragliche Anpassung erfolgt ist.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, seine Mitarbeitenden oder Erfüllungsgehilfen resultieren, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Pricing-Plan und ergibt sich aus der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste auf /preise beziehungsweise aus der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro und zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Der Anbieter nimmt derzeit die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG in Anspruch; ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer entfällt in diesem Fall.

(2) Die Vergütung ist, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, monatlich im Voraus zu entrichten. Die Rechnung wird in Textform per E-Mail an die vom Kunden benannte Rechnungsadresse übersandt.

(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang des Betrags auf dem Konto des Anbieters. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregeln; insbesondere ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro zu verlangen.

(4) Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger schriftlicher Mahnung mit einer angemessenen Nachfrist auszusetzen. Während der Aussetzung bleibt die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bestehen. Eine ausserordentliche Kündigung des Anbieters bleibt vorbehalten.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen, soweit sich die Bezugskosten (insbesondere Hosting-, KI-API- oder Lizenzkosten) wesentlich ändern. Bei einer Preiserhöhung um mehr als 10 % steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der neuen Preise zu; § 16 gilt entsprechend.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen — insbesondere geschäftliche, technische, organisatorische und personenbezogene Informationen der jeweils anderen Partei — vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags zu verwenden.

(2) Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags für die Dauer von fünf Jahren fort, soweit nicht eine längere gesetzliche Frist (insbesondere für personenbezogene Daten) gilt.

(3) Ausgenommen sind Informationen, die (i) bei Erhalt bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, (ii) der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Vertragsschluss bekannt waren, oder (iii) durch gesetzliche oder behördliche Anordnung offengelegt werden müssen; in diesem Fall ist die jeweils andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab zu informieren.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter — außer im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit — nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) Die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des schadenstiftenden Ereignisses tatsächlich gezahlten Vergütung („12-Monats-Cap"). Mehrere Schadensereignisse innerhalb eines Vertragsjahres werden zusammengerechnet auf den 12-Monats-Cap angerechnet.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht eine Kardinalpflicht im Sinne von Absatz 1 verletzt wurde.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien im Sinne des § 443 BGB bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen in einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Weise durchzuführen beziehungsweise zur Verfügung gestellte Backup- und Export-Funktionen zu nutzen. § 13 bleibt unberührt.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters nach dieser Vorschrift ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert, ruhen die betroffenen Leistungspflichten für die Dauer und den Umfang der Behinderung. Als höhere Gewalt gelten insbesondere großflächige Internet- oder Strom- Ausfälle, behördliche Anordnungen, Krieg, Terror, Pandemien, Streiks und Aussperrungen, die nicht im Risikobereich der jeweiligen Partei liegen.

(2) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt informieren und alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen zu begrenzen. Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage ohne Aussicht auf baldige Beseitigung, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus berechtigten Gründen — insbesondere aufgrund einer Änderung der Rechtslage, einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, regulatorischer Vorgaben oder einer wesentlichen Erweiterung der Plattform — erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unbillig benachteiligt wird.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über die geplanten Änderungen mit einer Vorlauffrist von mindestens vier Wochen in Textform informieren. Die Information enthält den Volltext der geänderten Bedingungen sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der Vorlauffrist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen Bedingungen unverändert fort; dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der geänderten Bedingungen mit einer Frist von zwei Wochen zu.